Zur Gemeinderatssitzung – die Sichtweise von ehemaligen Gemeinderat Carlo Scheidt!

Sorge vor dem Ende demokratischer Mitbestimmung

Leserbrief zum Bericht des OT vom 9.5.2024: Gemeinderat vertagt Entscheidung

Im Grunde ein gutes Zeichen basisdemokratischer Entscheidungsfindung war die Verlegung der Gemeinderatssitzung in das alte Schulhaus von Neuensee, um möglichst vielen gesellschaftlich engagierten Bürgern mit Interesse an den Tagesordnungspunkten die Möglichkeit zu geben, der Sitzung beiwohnen zu können.

Für die zahlreich anwesende Bürgerschaft kam die Ernüchterung aber sehr schnell, konnte man doch beobachten, dass die gewählten Volksvertreter über die Themen schlecht informiert waren.

Viele Gemeinderäte zeigten sich überrascht von dem Rückzug des Discounters Lidl. Jahrzehntelang hatte sich die Gemeinde gegen eine Bebauung des Geländes ausgesprochen. Für die Besucher war schwer nachzuvollziehen, warum bei knappen Kassen hier eine Erschließung eines Baugebietes vorgenommen wird, obwohl gegenüber ein leerstehender Lebensmittelmarkt verfällt. Für die Bewohner der Gemeinde wäre es interessant gewesen, warum nicht an einer anderen Stelle, z.B. an den neuen Baugebieten zwischen Schwürbitz und Lettenreuth ein Markt entstehen könnte.

Zum anderen vermisste so mancher Zuhörer Weitblick und das Gefühl von nachhaltiger Planung einer Infrastruktur auf dem Lande, der das Leben auf dem Dorf auch auf lange Sicht lebenswert und organisierbar auch in allen Lebensabschnitten macht. Der Gedanke, dass hier schnell mal infrastrukturelle Themen durchgewunken werden ohne ein wirkliches Konzept, allein für billige Investitionen, lässt einen nicht los.

Mit Kopfschütteln quittierten viele irritierte Besucher die mehrheitlich beschlossene Einführung einer kommunalen Verkehrsüberwachung an den Brennpunkten aller Ortsteile im Gemeindegebiet.

Besonders schmerzlich war es auch für die Mitglieder des FC Schwürbitz 1909, dass die Räte den Bau einer bereits zugesagten Behelfsbrücke zurücknehmen mussten, da kein Planungsbüro den Auftrag übernehmen wollte. Neben der Einstellung des Spielbetriebes und der Restauration wird wohl auch der stark frequentierte Mainradweg, ein touristisches Highlight des Landkreises, zwischen Eisenbahnschiene und Kiesgewinnung verlegt werden müssen. Für die Besucher auch ein trauriges Schauspiel kommunaler Selbstverwaltung.

Beim nächsten Tagesordnungspunkt: Entscheidung über die Aufgabe des Schulstandortes Schwürbitz waren die Zuhörer verwundert und irritiert zu hören, dass hier ausschließlich das Schulamt zuständig sei und nicht die Kommune. Auch wenn das so ist, so möchten doch die Bürger mit ihren Sorgen, Bedenken, Argumenten und Ideen gehört werden. Statt zu würdigen, dass sich Engagierte in die Gestaltung ihrer Gemeinde aktiv einbringen möchten und diesem Gehör zu schenken, wurde das emotional aufgeladene Thema kurz abgehandelt. Der Vertreter der Gemeindeverwaltung wirkte wenig engagiert und tat Anregungen für alternative Lösungen mit den Worten ab, hier bestünden keine Erfolgsaussichten. Was für eine traurige und beschämende Einstellung zu den demokratischen Prozessen und Institutionen, wo sind hier noch die Verantwortlichkeiten.

Wir machen uns Gedanken um unsere Dörfer! Wir möchten für unsere Kinder und Enkelkinder lebenswerte und lebendige Orte erhalten und gestalten. Nachdem Bauernhöfe und Geschäfte aus unseren Dörfern verschwunden sind, werden jetzt durch Auflösung der letzten kulturellen kommunalen Begegnungsstätten unsere Wohnorte weiter entseelt. 

Dorfschulen fördern eine lebendige Dorfgemeinschaft, fördern eine zivilgesellschaftliche Teilhabe, eine Bewahrung unserer Traditionen, ob bei Gottesdiensten, Märkten  oder im aktiven Vereinsleben und im alltäglichen Miteinander von Eltern und Kindern gerade durch die räumliche Nähe. Das ist der Luxus, den wir hier auf dem Land haben: kurze Wege, persönliche Vertrautheit. Zerreißen Sie uns bitte nicht! 

Noch viel mehr als beim Supermarkt Thema bleibt der Eindruck, hier werden Entscheidungen, die das Leben für uns Bürger entscheidend verändern, an andere Behörden kommentarlos weitergegeben, vertagt und das mit wenig Weitsicht.

Wir möchten gehört werden, wir wollen an dem demokratischen Diskurs teilhaben, wollen uns einbringen mit unseren Ideen und Werten und nicht abgespeist werden und weiter zur Tagesordnung. Nächster Punkt: Politisches Desinteresse der Jugend und Extremismus. Das muss und darf nicht sein!

Sollte eine Schulschließung nicht zu verhindern sein, möchten wir über eine alternative Nutzung des Gebäudes sprechen. Es gibt viele Möglichkeiten. beispielsweise eine Nutzung für den benachbarten überfüllten Kindergarten und seiner ausgelagerten Vorschulgruppe wäre denkbar.

Seit vielen Jahren engagieren wir uns kommunal und gesellschaftspolitisch, sehen aber die Gefahr, dass sich die Bürger nicht mehr basisdemokratisch einbringen dürfen, da alle staatlichen Verwaltungen über Gesetze und Anordnungen über das Land verfügen und herrschen. Unsere dringende Bitte: Erarbeiten Sie mit uns, die wir Sie gewählt haben als unsere Volksvertreter, nachhaltige Konzepte der Infrastruktur, kämpfen Sie mit uns und für uns, alle für unsere Heimat. 

Ein aktuelles Einbringen unserer Wünsche und Interessen über die bestehende Parteienlandschaft hinweg, erscheint uns oft sinnlos, zumindest fragwürdig, geworden zu sein. Bleibt nur zu hoffen, dass das nicht das Ende unserer seit Jahrhunderten gelebten demokratischen Strukturen und Ideale einer fränkischen Kultur ist.

Schwürbitz, 9. Mai 2024,

Carlo Scheidt